42. Die politische Lage der Gegenwart und die Ziele der Sozialdemokratie

1.) Die Entwicklung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse hat die Regierung und die herrschenden Klassen zur einer Art Sozialpolitik gezwungen. Gerade die Art, in welcher sie diese treiben, zeigt, dass es eine Klassenpolitik ist.

2.) Es zeigt sich an der gegenwärtigen Finanzpolitik, dass die Staatseinnahmen, die aus den Taschen des Arbeiters fließen, zu Zwecken verwendet werden, an denen er kein Interesse hat, ja die seinen Überzeugungen widersprechen.

3.) Der Einfluss der gegenwärtigen Krise auf die Arbeiter zeigt wieder, dass durch die Niedergangs-Perioden der Industrie der Proletarier geschädigt, ja ruiniert wird, weil er seine Arbeitskraft nicht verwerten kann und aus den Zeiten des Aufschwungs nichts mit herübernehmen kann.

4.) Die Verteuerung der notwendigen Lebensmittel und die sinnlose Zollpolitik werfen ein helles Schlaglicht auf die gegenwärtige Lage. Die gegenwärtige Wirtschaftskrisis zeigt die Unhaltbarkeit des Systems.

5.) Die Sozialdemokratie sucht an die Stelle des gegenwärtigen Systems der Privatkapitalherrschaft die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu setzen. Dazu sollen alle Mittel führen, die sie anwendet:

6.) Sie fordert den 8-Stunden-Tag, eine den Arbeiter über den sozialen Zufall hinaus führende Arbeiterversicherung; sie fordert ein Arbeiterrecht, das ihn der Willkür des Unternehmertums enthebt; sie fordert zugunsten der Lebenshaltung und Gesundheit eine Regelung (resp[ektive] Abschaffung) der Frauen- und Kinderarbeit; sie fordert ferner der persönlichen Würde, der Sittlichkeit und der Hygiene entsprechend geregelte Einrichtungen in den Arbeitsstellen.

7.) Sie fordert die volle persönliche Selbstbestimmung des Arbeiters durch uneingeschränktes Koalitionsrecht, durch Ordnung jedes Wahlrechts im demokratischen Sinne und durch juristische Einrichtungen, welche die Klassenvorurteile und Klassenvorrechte beseitigen. Sie fordert eine der sozialen Gerechtigkeit entsprechende Steuergesetzgebung. - Sie fordert völlige Freiheit der öffentlichen Meinung.

8.) Sie erstrebt eine Regelung der Wohnungsverhältnisse im Sinne der Menschenwürde, der sittlichen und sanitären Forderungen. Sie erstrebt ferner die Beseitigung der indirekten Steuern und ein Tarifwesen, das der sozialen Gerechtigkeit entspricht.

9.) [Sie sucht schon] innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaftsverhältnisse durch Konsumgenossenschaften der Ausbeutung des Arbeiters durch die herrschenden Klassen nach Möglichkeit vorzubeugen.