Aufsätze aus «Deutsche Wochenschrift»

Die Woche, 25.-31. Januar 1888

Herr von Tisza hat im Ungarischen Reichstage am 28. Januar die Anfragen beantwortet, welche die Abgeordneten Helfy und Perczel von der äußersten Linken über die allgemeine Lage an ihn gerichtet. Irgendeine Enthüllung, eine bemerkenswerte Neuigkeit brachte die Tiszasche Rede nicht, allein sie umschrieb nochmals mit ziemlicher Deutlichkeit den Standpunkt Österreichs in der äußeren Politik und das Verhältnis des Reiches zu Deutschland und Rußland - so deutlich, wie sich eben der verantwortliche Leiter einer Regierung unter den kritischen Zuständen der Gegenwart auszusprechen vermag. Gleich am Anfange seiner Ausführungen erklärte der Ministerpräsident, daß er sich bedeutende Zurückhaltung auferlegen müsse, selbst eine Regierung wie die englische sei dermalen dazu gezwungen. Er warne jedermann, sich von den einander oft ganz widersprechenden Zeitungsgerüchten beunruhigen zu lassen. Man dürfe sich durch dieselben nicht irreführen lassen; so sei kein wahres Wort daran, daß der Minister des Äußern bezüglich seiner politischen Entscheidungen Einmischungen und Konflikten ausgesetzt sei, und ebenso sei kein Sterbenswörtchen wahr davon, daß der Kriegsminister bei seiner, Tiszas, letzten Anwesenheit in Wien um einen Kredit für militärische Vorbereitungen nachgesucht habe, der ihm infolge von Tiszas Widerspruch verweigert worden. Und so sei es auch mit der Frage, ob Österreich-Ungarn auf seine Verbündeten rechnen dürfe. Es müsse offenbar im Interesse irgend jemandes liegen, den Frieden zu stören, da fortwährend Gerüchte ausgestreut würden, welche das Vertrauen der verbündeten Mächte zueinander zu erschüttern geeignet wären. «Diesen Ausstreuungen», versicherte Tisza, «steht die Tatsache gegenüber, daß nicht der geringste Grund vorhanden ist, daß irgend jemand an der gegenseitigen bona fides der zur Aufrechterhaltung des Friedens und zu ihrer eigenen Sicherheit verbundenen Mächte zweifeln könne. Daß Rußland», fuhr er alsdann fort, «eine einschneidende Dislokation und Verlegung seiner Truppen gegen Westen vornimmt, ist sattsam bekannt, sowie auch daß die Durchführung dieses seit längerer Zeit bestehenden Planes in der Richtung der Grenzen dieser Monarchie in neuerer Zeit in größerem Maße erfolgte. Eben deshalb, jedoch ohne irgendeinen Zweifel in die friedfertigen Erklärungen Sr. Majestät des Kaisers von Rußland und in dessen wohlwollende Absichten zu setzen, und indem wir selbst die von russischer Seite gegebenen Interpretationen, welche in betreff jener Truppenbewegungen jede aggressive kriegerische Absicht bestreiten, so weit annehmen, als es die Vorsicht für die eigene Sicherheit gestattet, ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß bei Vermeidung all dessen, was den Schein einer Provokation haben könnte, das für alle Fälle Nötige geschehe, was die Sicherung unserer Grenzen und die Wehrfähigkeit unserer Armee erfordert. Die Ziele und Prinzipien unserer auswärtigen Politik sind den Völkern der Monarchie und aller Welt bekannt. In dieser Hinsicht habe ich mich geäußert und hat sich auch der Minister des Äußern ausgesprochen. Jeder weiß es, daß wir für uns gar nichts, weder eine vertragswidrige Ausdehnung unseres Einflusses, noch gar irgendeinen Territorialzuwachs anstreben, wie dies uns lügnerischerweise zugeschrieben wird. Auf der Basis der internationalen Verträge stehend, wünschen wir vor allem die Erhaltung des Friedens und werden auch im Interesse desselben stets bereit sein, in versöhnlichstem Sinne im Vereine mit den übrigen europäischen Mächten behufs Erhaltung der vertragsmäßigen Zustände mitzuwirken. Ich kann nur wiederholen, was schon seitens der Regierungen wiederholt gesagt wurde, daß das Bündnis der mitteleuropäischen Mächte nie etwas anderes war als ein entschiedenes Friedensbündnis auf rein defensiver Basis und deshalb ebenso der gewaltsamen Durchführung bestimmter politischer Fragen wie jedem aggressiven Vorgehen fernsteht. Da auch von Rußlands maßgebendster Stelle die friedlichsten Absichten verkündet werden, können wir, indem wir zugleich die Lebensinteressen unserer Monarchie wahren, trotz mancher zur Zwietracht und zum Kriege treibender Elemente, hierauf die Hoffnung gründen, daß es den friedliebenden Monarchen und Regierungen gelingen werde, den Frieden zu erhalten und Europa von dem schwer auf demselben lastenden Gefühle der Unsicherheit zu befreien.»

Tiszas Antwort wurde vom Abgeordnetenhause mit lebhaftem Beifalle begrüßt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Auch die Herren Helfy und Perczel erklärten sich von ihr befriedigt. Helfy fügte seinen zustimmenden Bemerkungen hinzu, daß man im Auslande Ungarn verkenne, wenn man meine, die öffentliche Meinung dieses Landes lasse sich in ihrer Haltung gegen Rußland von Haß und Rachedurst leiten: «Der Tag, an welchem das ungarische Volk sich mit seinem Herrscher versöhnte, überantwortete die vergangenen Ereignisse der Geschichte. Wenn wir gegen die Ausdehnungspolitik Rußlands sprechen, so denken wir nicht an Vilagos, nicht an die Vergangenheit, sondern an die Zukunft nicht bloß Ungarns sondern der gesamten Monarchie und des Thrones.»

Es wäre ungemein wünschenswert, wenn sich die Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten über die Friedensliebe des Zaren bestätigten. Auch wenn die Kriegspartei in Rußland noch so einflußreich ist, ein russischer Monarch bleibt Herr seiner Entschließungen, die Umstände lägen denn schon verzweifelt, und eine ftiedfertige Gesinnung des Zaren vermöchte drum wohl auf lange hinaus Europa vor dem Unheil eines großen Krieges zu behüten. Aber was in Rußland ununterbrochen militärisch vorgeht, ist nicht dazu angetan, im Auslande Beruhigung zu verbreiten. Man vermag sich des Eindrucks nicht zu erwehren, daß die russische Heeresverwaltung alle Vorkehrungen treffe, um im gegebenen Augenblick sofort mobilisieren zu können, so zwar, daß es an Raschheit hinter seinen schlagfertigeren Nachbarn nicht zurückbleibe. Ein Tagesbefehl des russischen Kriegsministers verfügt die schon früher beschlossene Zuteilung von Generalstabsoffizieren zu sämtlichen Brigadeverwaltungen; Aufgabe dieser Offiziere sei es, wie ausdrücklich betont wird, das Material zur Mobilisierung vorzubereiten, die Übungen der Reservebataillone zu leiten usw. Nach nicht amtlichen Mitteilungen steht es außer Zweifel, daß die Rüstungen auch anderweit fortgesetzt werden. Zugleich wird soeben in Petersburg eine alljährlich stattfindende Versammlung der Generalgouverneure und Bezirkskommandanten unter dem Vorsitze des Großfürsten Nikolaus des Ältern, des Oberbefehlshabers im Kriege gegen die Türkei, zu besonderen Konferenzen «benutzt». Die bekanntesten Truppenführer befinden sich unter den Beratenden. Mag sein, daß durch dergleichen Tatsachen nicht unmittelbar Gefahr droht, sie für friedensverheißend zu halten, haben die europäischen Staaten jedenfalls nicht den geringsten Grund.

Inzwischen wurde der Österreichische Reichsrat wieder eröffnet, und noch in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 25. Januar legte Prinz Alois Liechtenstein im Namen des Zentrumklubs den längst angekündigten Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der konfessionellen Schule vor. Dieses «Reichsvolksschulgesetz» bestimmt die «Grundsätze», die für das Unterrichtswesen maßgebend sein sollen, und es heißt da u. a., die Volks-Schule habe die Aufgabe, die Kinder nach den Lehren ihrer Religion zu erziehen; sie bestehe aus zwei Abteilungen, der Elementarschule mit sechsjähriger Unterrichtsdauer und der Bürgerschule, Fachschule usw.; die Besorgung, Leitung und Beaufsichtigung des Religionsunterrichtes sei Aufgabe der Kirche, beziehungsweise der betreffenden Religionsgenossenschaft; zugleich übe die Kirche oder die Religionsgenossenschaft die Mitaufsicht über die ganze Schule aus; das Glaubensbekenntnis der Lehrer müsse mit demjenigen der Kinder übereinstimmen; die Erlassung aller gesetzlichen Bestimmungen im einzelnen bleibe der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Volksschule soll mit einem Wort von neuem unter den Einfluß der Kirche gestellt und im übrigen, d.h. vor allem in nationaler Beziehung, den verschiedenen Landtagsmehrheiten in den Provinzen ausgeliefert werden, welche letztere Bestimmung berufen ist, die Slaven für das neue Gesetz zu interessieren und für seine Einführung willfährig zu machen. Es ist nicht anders als natürlich, daß sich von deutscher Seite allsogleich ein entschiedener Widerstand gegen die Liechtensteinsche Vorlage erhob. Die Vorstände des Deutsch-Österreichischen Klubs, des Deutschen Klubs und der Deutschnationalen Vereinigung traten zu einer Besprechung zusammen, in welcher ein gemeinschaftliches Vorgehen der deutschen Parteien gegen den Gesetzentwurf festgestellt wurde, und in einem großen Teile der deutschen Städte, Vereine usw., mit dem Wiener Gemeinderat an der Spitze, wurden bereits Kundgebungen beschlossen, die sich in der schärfsten Weise gegen die klerikalen Forderungen aussprechen. Nächstens wird in Wien eine große Versammlung von Bürgern stattfinden, die ebenfalls Protest gegen dieselben einlegen soll. Wie sich die slavischen Parteien zu der Sache verhalten, ist noch völlig unklar. Unzweideutig gegen Liechtenstein scheinen nur die Jungtschechen zu sein, die sich vor kurzem zu einem «Klub der unabhängigen «böhmischen» Abgeordneten» unter dem Vorsitze Dr. Engels vereinigt. Alttschechen, Polen, Slovenen usw. verlegen sich aufs Warten, und es ist nicht unmöglich, daß sich der größere Teil von ihnen etwas gegen weitergehende Konzessionen oder gegen Versprechungen auf anderem Gebiete für die Vorlage noch gewinnen lassen werde. Über die Haltung der Regierung ist noch gar nichts bekannt. Glücklicherweise stehen alles in allem die Aussichten für das Zustandekommen des Gesetzes bisheran schlecht genug. Gleichzeitig mit dem Liechtensteinschen Schulantrag wurde dem Abgeordnetenhause von der Regierung eine Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt, worunter ein Grenzregelungsvertrag mit Rumänien, ein Gesetz über die Verschärfung der Rechte der akademischen Behörden gegenüber Studentenvereinen und -versammlungen, die Vorlage über die Einberufung der Reservisten zur Einübung mit dem Repetiergewehr und die Handelsübereinkommen mit Deutschland und Italien. Von seiten der Abgeordneten ergingen in der ersten Sitzung an die Regierung mehrere Anfragen, und Dr. Sturm brachte einen Antrag ein über einige Abänderungen des summarischen Verfahrens im Zivilprozeß. Nachdem noch einige Interpellationen aus früheren Zeiten von der Ministerbank beantwortet waren, ging das Haus zur Tagesordnung, und zwar zunächst zur Beratung des Antrages Bärnreither über Hilfskassen über. Auch in der zweiten Sitzung kamen die Minister auf veraltete Interpellationen zurück, deren Beantwortung seinerzeit erheblich größeren Wert besessen hätte; darauf gelangte die Zuckerbesteuerung zur Debatte, die mit einer großen, eingehenden Rede Pleners eingeleitet wurde. Aus den Vorgängen des dritten Verhandlungstages ist eine Interpellation des Deutschen Klubs über die überhandnehmenden Zeitungs-Konfiskationen hervorzuheben. Schon diesmal wurde aber auch der klerikale Schulantrag gestreift. Dr. Sturm berührte denselben bei Beratung über das Gesetz betreffend die Einberufung der Reservisten, indem er darauf hinwies, daß sich ein Rückgang der Bildungshöhe des Volkes nicht am wenigsten in der Tüchtigkeit der Soldaten fühlbar machen müsse, und der Landesverteidigungsminister stimmte dem Abgeordneten Sturm vollständig bei. Das Gesetz wurde unverändert angenommen und darauf die Erörterung über das Steuergesetz fortgeführt, zu welchem für die Regierung Dr. v. Dunajewski das Wort ergriff. Bislang sind also die Verhandlungen in ziemlich geschäftsmäßiger Weise vorübergegangen.

Das Ungarische Abgeordnetenhaus ist in die Spezialdebatte über den Staatsvoranschlag eingegangen, und auch dort schreiten die Beratungen rüstig weiter. Das Gesetz über die Einberufung der Reservisten wurde schon am 25. Januar erledigt. Die Magnatentafel hat in dem Kronhüter Baron Vay. einen neuen Präsidenten an Stelle des verstorbenen Sennyey erhalten.

Wichtiger als im Donaureiche sind im allgemeinen die parlamentarischen Vorgänge in Deutschland. Das Preußische Abgeordnetenhaus hatte wieder eine große Polendebatte, in welcher Minister v. Goßler die Stellung der preußischen Behörden zur Polenfrage in einer Weise darlegte, welche seltsam von den österreichischen Verhältnissen sich abhebt. Goßler erklärte, daß es die preußische Verwaltung nur mit der Provinz und keinem Großherzogtum Posen zu tun habe. Die Polen müßten deutsch lernen, und die deutsche Sprache Gemeingut aller Mitglieder des Staates werden. Unter den engeren Freunden der Polen gab Windthorst seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß man in Posen Erregung schüre, wo an den Grenzen der Krieg drohe. Die ganze Debatte war durch eine Interpellation der Polen über die Verordnung vom 7. September 1887, betreffend die Abschaffung des polnischen Sprachunterrichtes in den Posener, westpreußischen und schlesischen Volksschulen veranlaßt. Im Deutschen Reichstage war es nach einer Verhandlung über die klerikal-konservativen Anträge auf Einführung des Befähigungsnachweises für das Handwerk das Sozialistengesetz, welches die Parteien am lebhaftesten beschäftigte. Der Sozialdemokrat Singer erhielt als der erste das Wort, um sich aufs schärfste gegen das Gesetz zu wenden, und er spielte als seinen höchsten Trumpf die von schweizerischen Amtspersonen bestätigten Mitteilungen aus, daß die Berliner Polizei in der Schweiz Agenten unterhalte, welche nicht nur über die dortige sozialdemokratische Propaganda zu berichten, sondern auch die Leute aufzuhetzen und zu Verbrechen zu verleiten hätten. Der Minister des Innern, von Puttkamer, erwiderte darauf, daß kein Staat auf die Geheimpolizei verzichten könne, daß es aber eine unwürdige Verdächtigung sei, daß die Regierung zu Verbrechen anstiften lasse. Auch in der Schweiz besitze dieselbe Agenten zur Beobachtung des Anarchismus, und dadurch sei die preußische Polizei in die Lage versetzt worden, die Petersburger von dem bevorstehenden Anschlag im Winterpalaste benachrichtigen zu können. Die Fälle, welche Singer bezeichnet, seien dem Minister unbekannt. Es sei übrigens traurig, daß die Schweizer Behörden ausländischen Privatleuten so oft gestatten, in die Akten Einsicht zu nehmen. Dann sprach Puttkamer zugunsten des neuen Gesetzes, um Deutschland vor einer gesellschaftlichen Umwälzung zu bewahren. Für das Zentrum sprach Reichensperger, für die Freisinnigen Bamberger, für die Nationalliberalen Marquardsen, insgesamt gegen das Gesetz. Bebel bestätigte und erweiterte die Enthüllungen Singers über die deutschen Agenten im Auslande. Nach einer neuerlichen Entgegnung Puttkamers und den Reden von Kardorff und Windthorst wurde die Verhandlung geschlossen und das Gesetz einem Ausschusse überwiesen. Es scheint, nach der Stimmung im Reichstage zu urteilen, daß die deutsche Regierung lediglich eine Verlängerung des bestehenden Sozialistengesetzes werde durchsetzen können, nicht die vorgeschlagene Verschärfung desselben. In der Kommission, welche das Wehrgesetz durchberät, gab der Kriegsminister bekannt, daß die einmaligen Ausgaben für dieses Gesetz ungefähr 280 Millionen Mark betragen würden, die dauernden Auslagen dürften sich jährlich auf 150000 Mark belaufen. Eine Erklärung aber, daß dies die letzte militärische Forderung sein werde, könne er nicht abgeben. Das Gesetz wurde von der Kommission angenommen.